Stellungnahme der GKKE zu den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung - Stellungnahme - 18. September 2017 - Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2017 die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Diese lösen den Aktionsplan Zivile Krisenprävention ab, der von der GKKE viele Jahre konstruktiv und kritisch begleitet worden ist. Der Veröffentlichung der Leitlinien war ein breit angelegter Konsultationsprozess vorangegangen, in den auch die Zivilgesellschaft, die Kirchen und die Wissenschaft
einbezogen worden sind. Dieses partizipative Verfahren hat dazu geführt, dass zentrale Forderungen von Zivilgesellschaft und Kirchen aufgenommen wurden. Ersichtlich wird dies insbesondere in dem friedenspolitischen Leitbild, das die Bundesregierung mit diesem Dokument erstmalig vorgelegt hat. Dieses ist weitgehend kompatibel mit dem von den Kirchen formulierten Leitbild des „Gerechten Friedens“. Es entwickelt eine kohärente Perspektive auf die vielfältigen internationalen Herausforderungen und eine klare friedenspolitische Vorgabe für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Dazu tragen die systematischen
Bezüge zur Agenda 2030, zur UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ sowie zu den entsprechenden europäischen Referenzdokumenten wesentlich bei. Auch gehört die Benennung von möglichen Zielkonflikten in Bezug auf unterschiedliche Werte und Interessen dazu.

Vor dem Hintergrund der langjährigen Zusammenarbeit mit unseren internationalen kirchlichen Partnern begrüßen wir darüber hinaus das gewachsene Verständnis für die Notwendigkeit eines langfristigen friedenspolitischen Engagements. Damit verbunden sind auch Sensibilität und Respekt für die jeweiligen kontextuellen Bedingungen, die in den Leitlinien zum Ausdruck kommen. Dies schlägt sich nicht zuletzt in einer verstärkten Wertschätzung für die Expertise und das Engagement der lokalen Partner – gerade auch der
zivilgesellschaftlichen - nieder. Nur so wird es möglich sein, von einem reaktiven Krisenengagement zu einer präventiven Politik zu kommen, die diesen Namen auch verdient.

Ausgehend von dieser positiven Grundbewertung der Leitlinien als einem wichtigen Schritt zur Stärkung der Fähigkeiten der Bundesrepublik Deutschland, Gewalt zu verhindern, Konflikte mit zivilen Mitteln zu bearbeiten und den Frieden in der Welt zu fördern, möchten wir einige Schwächen und Defizite ansprechen.

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