Tödliche autonome Waffen ächten

pax christi fordert in einem Schreiben an Außenminister Heiko Maas konkrete Schritte

„Wir dürfen Computeralgorithmen nicht die Entscheidungen über Leben und Tod überlassen!“, betont pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann in einem Schreiben an Außenminister Heiko Maas und fordert ihn auf, konkrete Schritte für internationale Vereinbarungen zur Ächtung autonomer tödlicher Waffen zu unternehmen. 

Anlässlich der heute in Genf beginnenden Tagung von Regierungsexperten für neue Technologien im Bereich der tödlichen autonomen Waffensysteme  erinnerte pax christi Maas an seine Ankündigung vor den Vereinten Nationen im September 2018, sich für eine Ächtung vollautonomer Waffen einzusetzen. 

Seit sechs Jahren werden die Verhandlungen über ein Verbot von „Lethal Autonomous Weapons Systems“ (LAWS) innerhalb der UN geführt. Im Koalitionsvertrag tritt die Bundesregierung für eine Ächtung ein. Die internationale katholische Friedensbewegung pax christi befürchten aber, dass es auch bei den aktuellen Gesprächen in Genf nicht zu einem Durchbruch kommen wird. 

„Wir haben den Eindruck, dass  Staaten, in denen derartigen Waffensystemen bereits entwickelt und getestet werden, nicht an einem Verhandlungsergebnis interessiert sind“, befürchtet Hoffmann und ergänzt: „Freiwillige und unverbindliche Maßnahmen zur Kontrolle autonomer Waffen, in Form einer „politischen Deklaration“ oder eines „Verhaltenskodex“ werden eher zur Legitimation von tödlichen autonomen Waffen als zu deren Ächtung führen. Die internationale Gemeinschaft steht jetzt bei der Diskussion um diese neuen Waffensysteme an einem Scheideweg. Deshalb fordert pax christi die Bundesregierung auf, im Sinne Ihrer Äußerungen vor der UNO und entsprechend dem Koalitionsvertrag Einfluss auf den weiteren Fortgang der UN-Gespräche zu nehmen.“ 

Die Bedeutung der Debatte geht über das Thema tödlich autonome Waffensysteme hinaus, weil sie Einfluss auf die Verhandlungen über andere neu entstehende Waffensysteme haben wird. Dort werden ähnliche Vorbehalte diskutiert wie aktuell bei den LAWS. Scheitert eine Regulierung von LAWS, dann droht auch bei anderen Waffensystemen eine weitgehend ungesteuerte Entwicklung. Das wäre ein gewaltiger Rückschlag in den Abrüstungsbemühungen auch für die Vereinten Nationen. 

Dass eine Einigung möglich ist, zeigte 1995, als die Staaten sich auf ein Verbot von Laserblendwaffen einigten, ehe diese zum Einsatz kamen.

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