„Überhöhung des Militärischen ist kein Beitrag zur Friedenspolitik der Zukunft"

Friedenskreis Halle e.V. kritisiert Verlautbarung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Friedenskreis Halle - Pressemitteilung - 23. Juni 2017 -  Anlässlich des Dienstantritts von 300 Soldat/innen in Weißenfels betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) Anfang Juni, dass öffentliche Gelöbnisse von hoher gesellschaftlicher Bedeutung seien. Weiterhin behauptete er, dass Soldat*innen freiwillig Belastungen und Gefahren in Kauf nehmen würden, die es in anderen Berufen so nicht gebe. Diese politische Positionierung kritisiert der Friedenskreis Halle e.V. als rückwärtsgewandte Überhöhung des Militärischen. Geschäftsführer Christof Starke erläutert: „Wir sehen hier ein konkretes Beispiel, wie Debatten der Vergangenheit geführt werden. Das Militär als Berufsstand und Institution wird unkritisch idealisiert. Es findet sich keinerlei Bezug zu aktuellen Schieflagen in der Bundeswehr oder zu zukunftsweisenden Debatten um zivile Friedenspolitik. Die Teilnahme an dem Gelöbnis hätte sich unser Ministerpräsident mit diesen Worten der Verlautbarung sparen können." 

In letzter Zeit war die Bundeswehr mit negativen Schlagzeilen in der Öffentlichkeit präsent. Momentan wird gegen rechtsradikale Bundeswehr-Offiziere um Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Probleme wie dieses waren Dr. Haseloff keine Erwähnung wert. „In Zeiten wie diesen sollte man angehende Soldat*innen ermutigen, sich gegen rassistische Tendenzen zu engagieren, statt diffuse Lobeshymnen anzustimmen.", so Starke. Auch das öffentliche Gelöbnis sieht der langjährig Friedensengagierte kritisch. Es sei ein tradiertes Prozedere, das den Job als Soldat*in überhöhe. „Ärzte, Journalist*innen, Kita-Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Handwerker*innen und viele andere leisten Wichtigeres für unsere Gesellschaft." Viele Berufe gingen mit persönlichen oder gesundheitlichen Risiken einher. Unter den 15 riskantesten Berufen sucht man in verfügbaren Statistiken den Dienst an der Waffe hingegen vergebens.

Statt öffentlicher Gelöbnisse brauchen wir eine Stärkung des zivilen Engagements ", führt Starke aus. Es gehe darum, intensiv und in der breiten Gesellschaft zu debattieren, wie Deutschland zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt beitragen solle. Der Friedenskreis Halle spricht sich dabei für eine verantwortungsvolle und konsequente Rolle als zivile Friedensfördererin aus. Die Bundesregierung hat erst kürzlich neue Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" verabschiedet, mit denen sie zivilen Maßnahmen der Konfliktlösung Vorrang geben möchte. Von Fachorganisationen wird unter anderem bemängelt, dass die Leitlinien weder konkrete Zielvorgaben enthalte noch finanzielle Folgerungen zugunsten ziviler Konfliktbearbeitung ziehe. Christof Starke: „Trotz aller Schwächen der Leitlinien erleben wir, dass selbst die Bundesregierung aus CDU und SPD die Rolle des Militärs für Frieden und Sicherheit relativiert und das zivile Engagements Deutschlands verstärkt in den Blick nimmt. Selbst wenn man die Bundeswehr nicht grundsätzlich infrage stellt, müssen da solche Verlautbarungen wie die zum Gelöbnis in Weißenfels doch sehr verwundern."

Zum Kennenlernen der Potentiale gewaltfreier Instrumente der Konfliktbearbeitung und zum Diskutieren ziviler Friedenspolitik laden wir Herrn Haselhoff und alle weiteren Interessieren herzlich zur Abschluss- und Perspektiv-Veranstaltung zum Projekt ‚zivil statt militärisch' ein." Die Veranstaltung findet am Dienstag den 27. Juni von 16-18 Uhr in der Christliche Akademie (Fährstr. 6, Halle) statt. Sie trägt den Titel "Aufrüsten bitte! Aber für zivil.... - Praxis und Wirkung Gewaltfreier Konfliktbearbeitung im Ausland bekannt machen"