Eine umfassende Friedensperspektive ist von Nöten

Erklärung des BSV zur Situation in Syrien, dem Iran und Israel-Palästina

Presseinformation des Bund für Soziale Verteidigung e.V. (BSV) vom 18. Dezember 2012: "Mit großer Sorge beobachten wir die Situation im Nahen und Mittleren Osten um die Jahreswende. Gleich drei große Konflikte drohen, im kommenden Jahr (weiter) zu eskalieren und möglicherweise die gesamte Region in einen Flächenbrand hineinzuziehen: Iran, Syrien und Israel-Palästina. Sie sind eng untereinander verbunden, nicht zuletzt dadurch, dass die gesamte Region von erheblichem strategischen Interesse für die westlichen Staaten ist.

 

Im Iran ist die Gefahr, dass der Streit um die vorgebliche Absicht der Regierung, Atomwaffen zu entwickeln, zu einem Militärschlag gegen das Land führt, bei weitem nicht gebannt. Obwohl die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von „Teilfortschritten“ bei den Verhandlungen mit dem Iran spricht, und die Gespräche zwischen der IAEA und dem Iran im Januar fortgesetzt werden, haben die USA ihre Sanktionen gegen den Iran nochmals verschärft. Im Frühjahr und Sommer 2012 scheiterten Überlegungen von Seiten der israelischen Regierung unter Präsident Netanjahu, den Iran anzugreifen, anscheinend in erster Linie an dem Widerstand der USA – Barack Obama wollte sich vor den Wahlen nicht auf ein militärisches Abenteuer einlassen, war immer wieder zu lesen. Jetzt sind die Wahlen gewonnen und die Karten werden neu gemischt. Zwar ist das Verhältnis zwischen Israel und den USA derzeit durch die Folgen der jüngsten Gaza-Krise und die Ankündigungen Israels, seinen Siedlungsbau voranzutreiben, belastet, aber im Ernstfall haben sich die USA (und Westeuropa) bislang immer auf die Seite Israels gestellt. Und dazu kommt, dass der Iran eine große strategische Bedeutung für den Westen hat, und ein Regimewechsel oder militärische Kontrolle des Landesunzweifelhaft in den strategischen Interessen der westlichen Alliierten liegt.

 

In Syrien geht der Bürgerkrieg unvermindert weiter und es ist kaum abzusehen, wie er beendet werden kann. Internationale Beobachter der Lage sind sich uneinig in ihrer Lagebeurteilung. Manche meinen, dass das Regime kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Andere Berichte sprechen von militärischen Erfolgen des Assad-Regimes, z.B. der Rückeroberung von Homs, und rechnen mit einer langen Fortsetzung des Krieges. Die Aufständischen hoffen und fordern weiter eine direkte militärische Unterstützung aus dem Ausland, und insbesondere radikale Splittergruppen scheinen dabei erfolgreich, solche Unterstützung (vor allem aus arabischen Ländern) auch zu erhalten, wodurch auch die Gefahr weiterer Fraktionierung zwischen den Aufständischen wächst. In diesem Kontext beobachten wir die Stationierung der Patriot-Raketen durch die NATO in der Türkei mit großer Sorge. Diese Raketen machen in der gegenwärtigen Situation wenig Sinn, – aber viel Sinn im Rahmen einer möglichen Militärintervention in Syrien: Eine solche Intervention würde vermutlich von der Türkei aus stattfinden, und dann müsste damit gerechnet werden, dass die Türkei von Syrien direkt angegriffen wird.

 

Beinahe ebenso perspektivlos erscheint die Situation in Palästina. Nicht nur kommt es immer wieder zu direkten militärischen Konfrontationen mit Israel, sondern die israelische Regierung tut alles, einen Staat Palästina zu verunmöglichen, indem es neue Siedlungen baut und einen Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung verhindert. Das bedeutet für uns als Friedensbewegung jedoch nicht, dass nichts getan werden kann!Auch in Israel und in Palästina gibt es Gruppen, die gewaltfrei Widerstand gegen die Besatzungspolitik leisten, und die unserer Unterstützung bedürfen."

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