Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!

Petition an die Bundesregierung

122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen!

Als deutsche Bürgerin oder deutscher Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt.

 

Warum ist das wichtig?

Die sogenannte Doomsday Clock steht auf zwei Minuten vor Zwölf. Denn die Gefahr eines Atomkriegs ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge werden nach und nach aufgekündigt. 2019 kündigten zunächst die USA mit Unterstützung der NATO und in dessen Folge stellte auch Russland diesen für Europas Sicherheit besonders wichtigen Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF). Auch der letzte noch bestehende Rüstungskontrollvertrat New START zwischen den USA und Russland ist bedroht.

Solange es Atomwaffen gibt, bedroht die nukleare Abschreckung gekoppelt mit irrationalem Verhalten von Politikern die gesamte Menschheit. Gleiches gilt für mögliche Irrtümer über einen vermeintlichen Angriff des Gegners. Deshalb gehören Atomwaffen geächtet und abgeschafft.

Im Juli 2017 haben 122 Staaten den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die Bundesregierung spricht zwar gerne vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt, doch wenn es konkret wird, beugt sie sich dem Druck der USA und boykottiert dieses wichtige Abkommen. Mehr noch: Mit der Neuanschaffung zielgenauerer Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz) steckt Deutschland mitten in der nuklearen Aufrüstungsspirale der USA. Die Bundesregierung muss diese Doppelmoral beenden!

Der Vertrag erklärt den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen für inakzeptabel.

Gleichzeitig enthält er konkrete Vorgaben und Kontrollmaßnahmen: Wenn Deutschland beitritt, müssen beispielsweise die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und Bundeswehrpiloten dürfen nicht mehr den Abwurf dieser Bomben üben.

Wollen wir Abrüstung, so dürfen wir nicht auf die Atommächte warten. Wenn Deutschland als wichtiger NATO-Staat dem Verbot beitritt, kann dies der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen. Wenn Deutschland jedoch weiter blockiert, stützt dies eine Eskalationspolitik. Die Bundesrepublik muss sich daher von der Atomwaffenpolitik der USA emanzipieren und das Völkerrecht stärken.

Das Nobelpreiskomitee sah in dem Atomwaffenverbot eine historische Chance und würdigte daher den Einsatz der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis 2017. Die Bundesregierung hat die Gelegenheit, einen Wandel in der Nuklearpolitik einzuleiten und sich für das Verbot und gegen Atomwaffen in Deutschland einzusetzen.

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Dies ist eine Aktion von ICAN Deutschland (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, in Kooperation mit dem Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“. Sie steht ebenfalls auf der Plattform WeAct.

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