Wider einen abermaligen Missbrauch deutscher Soldatinnen und Soldaten

Stellungnahme der pax christi-Kommission Friedenspolitik zur angekündigten noch engeren Verzahnung von Militär- und Wirtschaftspolitik

Anlass und Kritikpunkt der Stellungnahme ist der jüngst vom Verteidigungsminister angemahnte offene und unverklemmte Umgang mit der Verknüpfung deutscher Sicherheitspolitik mit Wirtschaftinteressen.

Demgegenüber erinnert die pax christi-Kommission Friedenspolitik zunächst an die rechtlichen Grenzen, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2005 in der Causa Pfaff in aller wünschenswerten Klarheit herausgearbeitet hat.
„Ausdrücklich betont das Bundesverwaltungsgericht, dass Verteidigung sich auf einen militärischen Angriff beschränkt, die Bundeswehr mithin rechtskonform „nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen“ herangezogen werden kann.“ so Christof Grosse, Sprecher der pax christi-Kommission. „Eine solche Umwidmung der deutschen Streitkräfte geriete in eklatanten Widerspruch zu Grundgesetz und Völkerrecht als normativen Rahmen der Sicherheitspolitik“ so Grosse weiter. Das Ansinnen des Verteidigungsministers stelle sich vor allem auch vor dem Hintergrund des von ihm "oft und gerne beschworenen christlichen Welt- und Menschenbilds" als außerordentlich skandalös heraus kritisiert die pax christi-Kommission.

Mit dem Zusammenhang von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik solle man „offen und ohne Verklemmung“ umgehen, hatte Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg am 9. November bei Eröffnung des diesjährigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskongresses in Berlin angemahnt. Ausdrücklich bezog Guttenberg sich dabei zustimmend auf entsprechende Äußerungen des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, die seinerzeit auf heftige Kritik gestoßen waren und in deren Folge Anfang Juni zu Köhlers Rücktritt geführt hatten. Nach zu Guttenberg sei die Sicherung der Handelswege und Rohstoffquellen ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten.

Sie finden den vollständigen Text der Stellungnahme hier auf der pax-christi-Webseite zum download.

Ansprechpartnerin bei pax christi für die Presse: Christine Hoffmann, Telefon: 0177- 5283530, www.paxchristi.de; eMail: sekretariat[at]paxchristi.de