Zivile Friedenspolitik droht der Migrationskontrolle zum Opfer zu fallen

Offener Brief des forumZFD zum Weltflüchtlingstag

Forum Ziviler Friedensdienst - Pressemitteilung - 20.06.18 (Köln). Das forumZFD hat sich gemeinsam mit zehn weiteren Organisationen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Darin bringen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ihre Sorge zum Ausdruck, dass Entwicklungspolitik vor allem der Migrationsabwehr diene und zu diesem Zweck autoritäre, menschenrechtsverletzende Staaten auch militärische Unterstützung erhielten.

„Die Zahl von Flüchtlingen, die in Europa und Deutschland ankommen, ist seit 2015 deutlich gesunken. Weltweit steigt ihre Zahl allerdings weiter an. Statt noch mehr Migrationskontrolle und sogenannter Fluchtursachenbekämpfung fordern wir von Bundesregierung und Europäischer Union eine Politik, die die globale Nachhaltigkeitsagenda, Abrüstung und zivile Friedensförderung in den Mittelpunkt stellt", erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe am heutigen Weltflüchtlingstag.

Das forumZFD übt insbesondere Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Umstrukturierung der Außen- und Entwicklungspolitik ab 2021. Aus Sicht der Kölner Friedensorganisation droht das EU-Engagement für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte  zukünftig kurzfristigen außen- und und sicherheitspolitischen Zielen, allen voran der Migrationskontrolle, untergeordnet zu werden.

Zudem setze die EU mit dem neuen Finanzrahmen 2021 - 2027 bislang vorrangig auf militärische statt auf zivile Mittel. Besonders problematisch seien die Pläne, den Einsatz von sogenannten Partnerarmeen mit Geld, Ausrüstung und Ausbildung noch stärker als bislang zu unterstützen. Auf diese Weise würden schon jetzt von der EU bzw. von der Bundesregierung in vielen Fällen autoritäre, menschenrechtsverletzende Regime unterstützt, die wie zum Beispiel im Irak oder in Libyen selbst Akteure in Konflikten sind.

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Hintergrund:
Die EU-Kommission schlägt für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eine Zusammenlegung bisher eigenständiger Instrumente für Entwicklung, Menschenrechte und Zivile Konfliktbearbeitung in einem neuen auswärtigen Mega-Instrument vor. Am 14. Juni hat die EU-Kommission konkrete Verordnungen für das neue Budget für „Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation" vorgestellt.