Zivile Krisenprävention - anerkannt, aber nicht umgesetzt

Gemeinsame Pressemeldung von Plattform, Forum Menschenrechte, Konsortium ZFD und VENRO

Gemeinsame Pressemeldung - Köln/Berlin, den 05.02.2015 - Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zum vierten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ - Netzwerke und Dachorganisationen der Zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung fordern die Bundesregierung zu einer aktiven und werteorientierten Friedenspolitik auf.

Anlass ist der vierte Umsetzungsbericht des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, der morgen im Bundestag diskutiert wird, sowie die ebenfalls morgen  beginnende Münchener Sicherheitskonferenz. Angesichts der aktuellen Krisen wie z.B. in der Ukraine und in Syrien kommt der Krisenprävention eine gestiegene politische Beachtung zu. Diese spiegelt sich noch nicht in Entscheidungen und finanziellen Mitteln wider.

„Wir begrüßen, dass zivile Krisenprävention nicht mehr mit Sicherheitspolitik im Sinne des Schutzes deutscher Interessen gleichgesetzt wird“, sagt Christoph Bongard von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. „Der ‚Vorrang für das Zivile‘ und die Notwendigkeit eines friedenspolitischen Leitbildes für die deutsche Politik wird anerkannt.“ Konkret vermissen die Netzwerke aber Investitionen in die Friedensforschung und eine Querschnittsverankerung der Menschenrechte.

Es fehlt ein breiter Blick auf Konfliktursachen, der auch kontroverse Handlungsfelder deutscher Politik – beispielsweise Rüstungsexporte – benennt“, so Bernd Bornhorst vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Zivilgesellschaft werde im Bericht als wichtiger Akteur anerkannt. Nicht selten sei Zivilgesellschaft aber massiven Bedrohungen und Repressalien ausgesetzt wie z.B. in Ägypten, Aserbaidschan und in Mexiko. Auf die Frage, wie zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und die Handlungsräume gesichert werden könnten, liefere der Umsetzungsbericht keine überzeugenden Antworten.

Die Netzwerke und Dachorganisationen fordern der Bundesregierung auf, die vorhandenen Möglichkeiten zum Dialog mit der Zivilgesellschaft in Deutschland und Krisenländern stärker zu nutzen und die Umsetzung gemeinsam voranzutreiben.

Die gemeinsame Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Der Umsetzungsbericht zum Aktionsplan wird am 6. Februar 2015 im Bundestag debattiert. Die Beiträge der Debatte können hier nachgesehen werden.