Zivile Krisenprävention als Markenzeichen deutscher Außenpolitik einlösen

GKKE zum vierten Umsetzungsbericht des Aktionsplans der Bundesregierung

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) - Bonn, 4. Februar 2015 - Unter der Überschrift „Kultur der Prävention“ statt „Kultur der Reaktion“ hat die GKKE eine Stellungnahme zum vierten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ veröffentlicht und gefordert, die Kultur der Prävention tatsächlich zum „Markenzeichen deutscher Außenpolitik“ zu machen.

Zu der bevorstehenden Bundestagsdebatte zum Umsetzungsbericht der Bundesregierung am Freitag, den 06. Februar 2015 erklärte Dr. Bernhard Moltmann, Vertreter der GKKE im Beirat Zivile Krisenprävention beim Auswärtigen Amt und Verfasser der Stellungnahme: „In einer Zeit, in der die Debatte über die globale Verantwortung Deutschlands sich auf das Ob und Wie militärischen Engagements zu verengen droht, erwarte ich, dass der Deutsche Bundestag die Bedeutung Ziviler Krisenprävention erkennt und Wege sucht, deren Potentiale für eine wirkungsvolle Vorbeugung gegen Krisen und Gewaltkonflikte in einer kohärenten Friedenspolitik zu nutzen“.
Die Bundesregierung betone zwar den Vorrang des Zivilen und unterstreiche den ungebrochenen Bedarf an Prävention, aber diese Maßstäbe würden im Regierungshandeln kaum eingelöst, so heißt es in der Stellungnahme. Dazu sei es erforderlich, die Lebensverhältnisse von Menschen und Gesellschaften in Krisen- und Konfliktkonstellationen nicht aus dem Blick zu verlieren.
Die Bundesregierung verenge dem gegenüber ihren Fokus auf Wiederherstellung von Staatlichkeit und Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in Konfliktregionen. Die Zukunftscharta für die deutsche Entwicklungspolitik, die im November 2014 veröffentlicht wurde, entfalte dem gegenüber eine weitere Perspektive zu globalen Ursachen und zur Überwindung von gewaltsamen lokalen Konflikten.

Von der Regierung erwartet die GKKE eine kritische Reflexion ihrer bisherigen Politik, die aus Erfolgen als auch aus Fehlschlägen Schlüsse zieht. Schließlich müssten die Defizite an Kohärenz im Regierungshandeln, die sich z.B. in der deutschen Klima,- Agrar- oder Außenhandelspolitik zeigen, angegangen werden. Als einen ersten Schritt schlägt die GKKE vor, alle außen gerichtete
Aktivitäten, einschließlich der Genehmigung von Rüstungsausfuhren, einer Prüfung zu unterziehen, ob sie den Erwartungen der Krisenprävention genügen.