Initiativen

Hier finden Sie Hinweise zu aktuellen Initiativen (Kampagnen, Aktionen und weiteren Lobbyaktivitäten) der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und ihrer Mitgliedsorganisationen sowie weiterer Akteurinnen und Akteure.


 

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

Deutsche Waffenhilfe für autoritäre Regime in Arabien

„Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ – heißt eine Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte, die zehn Nichtregierungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit am 6. Mai 2011 gestartet haben.

Ziel ist es, mit einer Klarstellung des Grundgesetzes ein allgemeines Verbot deutscher Rüstungsexporte zu erreichen. Als ersten Schritt wollen wir bis zur Bundestagswahl 2013 die Aufnahme unserer Forderung in die Wahlprogramme der Bundestagsparteien erreichen.

20 Millionen mehr vom Militär

Kampagne für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes
                     Kampagnenschild

Am Montag, den 11. April 2011 startete nach monatelanger Vorbereitung die Kampagne "20 Millionen mehr vom Militär!". Das Datum ist kein Zufall. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI gibt die Jahresstatistik der globalen Militärausgaben bekannt. Was könnte passender sein, als angesichts der unvorstellbaren Höhe der Militärausgaben mehr Investitionen in Friedensarbeit zu fordern!

Pünktlich zum Auftakt wurde eine Website zur Kampagne gelauncht. Hier können sich Interessierte informieren, unterzeichnen und selbst aktiv werden.

"Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet"

Artikel von Prof. Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt

Der angehängte Artikel beleuchtet die vielen Widersprüche westlicher Politik, die mit dem NATO-Einsatz in Libyen verbunden sind.

Er versucht auch nachzuweisen, dass dieser Krieg nicht aus humanitären Gründen geführt wird, sondern (Öl-)interessengeleitet ist – und er enthält sehr viele offene Fragen, die weiterer Untersuchungen bedürfen.

"Drücken vor der Verantwortung"

Vizepräsident der deutschen Sektion von pax christi kritisiert im Interview die Position der Bundesregierung im Libyen-Krieg

Noch vor den ersten Flügen französischer Jagdbomber Ende vergangener Woche warnte Johannes Schnettler vor den Folgen des NATO-Militäreinsatzes. Nun kritisiert der Vizepräsident der deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung im Interview die Haltung Deutschlands.

"Gegen jegliche Gewalt – Erklärung zu Libyen"

Presseerklärung des „Bund für Soziale Verteidigung“ vom 20. März 2011

Die Mitgliederversammlung des „Bund für Soziale Verteidigung“, die am 20. März 2011 in Minden / Westfalen stattfand, nahm mit Entsetzen die Bombardierungen Libyens durch Frankreich, Großbritannien und die USA und deren Unterstützung durch andere Länder zur Kenntnis. Nach den weitgehend gewaltfreien Aufständen in Tunesien und Ägypten sind in einer Reihe weiterer Länder des Nahen und Mittleren Ostens Volksbewegungen entstanden, die sich gegen ihre diktatorischen Regierungen erheben. Die Versuche der gewaltsamen Niederschlagung dieser Aufstände – nicht nur in Libyen, sondern auch in Bahrain, Jemen und anderen Ländern – beobachten wir mit großer Sorge und sehen uns solidarisch mit all jenen Menschen, die ohne Waffen für Demokratisierung eintreten.

"Erfahrungen und Perspektiven der zivilen Krisenprävention aus der Sicht von Nichtregierungsorganisationen"

Dokumentation der Sitzung des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" vom 14. März 2011

Nach der letzten Bundestagswahl richtete der Deutsche Bundestag einen neuen Unterausschuss ein, der sich mit Fragen der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention befasst. Der von dem Abgeordneten Joachim Spatz (FDP) geleitete Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit im Auswärtigen Ausschuss führte am 14. März 2011 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Erfahrungen und Perspektiven der zivilen Krisenprävention aus der Sicht von Nichtregierungsorganisationen“ durch.

Offener Brief an Finanzminister Schäuble zum Bundeshaushalt 2012: „Stärken Sie die internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung!“

Plattform und Bündnis von sieben weiteren entwicklungs- und klimapolitischen Organisationen ergreift Initiative

Die Mittel für Entwicklungshilfe sollen 2012 um rund 114 Millionen Euro auf 6,3 Milliarden Euro steigen. Das ist zwar grundsätzlich positiv, reicht aber nicht aus, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhält. Um die Entwicklungsausgaben bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen, müsste der Entwicklungsetat 2012 um zwei Milliarden Euro steigen.

An gewaltfreien Maßnahmen gegenüber Libyen festhalten

pax christi-Kommission Friedenspolitik lehnt Überlegungen zu militärischem Eingreifen ab

Statement der pax christi-Kommission Friedenspolitik vom 11. 03. 2011

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik verurteilt die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch militärische Gewalt von außen beizulegen und dadurch ein Blutbad zu verhindern ist. Vielmehr birgt ein militärisches Eingreifen aus vorgeblich humanitären Gründen die Gefahr einer langfristigen militärischen Verstrickung.

"Stoppt den Krieg in Afghanistan – Perspektiven für Frieden und Entwicklung"

Kurzbericht von Ute Finckh zur gleichnamigen Konferenz vom 19. und 20. Februar in Hannover

Seit anderthalb Jahren hatten sich Aktive aus den drei friedenspolitischen Fachverbänden Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden und Plattform Zivile Konfliktbearbeitung regelmäßig mit VertreterInnen des Verbands Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) zusammen gesetzt, um die jeweiligen Standpunkte und Einschätzungen zu Afghanistan auszutauschen bzw. zu verstehen und auszuloten, welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede es dabei gibt.

pax christi fordert Freilassung von palästinensischem Menschenrechtsverteidiger

Gewaltloser Widerstand Thema bei pax christi-Tagung

Die Hoffnung auf Wandel, Demokratisierung und Überwindung von Repression, die Ägypten und Tunesien erfasst hat, zeigt sich auch in Palästina. In den letzten Wochen ging es bei den wöchentlichen Demonstrationen in den Dörfern entlang der Sperranlage in der von Israel besetzten Westbank, neben dem Protest gegen Mauer und Siedlungen, auch um die Solidarität mit den Demonstrierenden auf dem Tahrir Platz in Kairo.

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