Initiativen

Hier finden Sie Hinweise zu aktuellen Initiativen (Kampagnen, Aktionen und weiteren Lobbyaktivitäten) der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und ihrer Mitgliedsorganisationen sowie weiterer Akteurinnen und Akteure.


 

Globale Militarisierung

BICC veröffentlicht Globalen Militarisierungsindex

"Der aktuelle Index untersucht die Militarisierungsgrade von 149 Ländern und dokumentiert die Entwicklung seit 1990. Der aktuelle GMI 2012 bestätigt den Trend, nach dem die Region des Nahen und Mittleren Osten weltweit am höchsten militarisiert ist. Im Jahr 2010 (das letzte Jahr, für das aktuelle Daten vorlagen) belegen Israel, Singapur, Syrien, Russland, Jordanien, Zypern, Südkorea, Kuwait, Griechenland und Saudi-Arabien die ersten zehn Plätze des GMI.

In Syrien ist Vermittlung angesagt

pax christi erwartet von der europäischen und deutschen Außenpolitik politische und diplomatische Vermittlungstätigkeit

In der pax christi Presseinformation vom 17.1.2012 heißt es: "Als Mitglieder der Kommission Friedenspolitik der katholischen Friedensbewegung pax christi verfolgen wir die anhaltende Eskalation des Konflikts in Syrien zwischen dem Regime Baschar al Assads und der Protestbewegung mit Entsetzen und Besorgnis. Abermals droht eine im Umfeld der arabischen Rebellion 2011 zunächst hoffnungsvoll in Gang gekommene Bewegung des gewaltfreien Widerstands gegen ein autoritäres Regime in einen Bürgerkrieg umzuschlagen.

Nigeria vor Eskalation des Konflikts

EED warnt vor Instrumentalisierung der Religionen im Konflikt und ruft alle Parteien zu strikter Gewaltenthaltung auf

"Die anhaltenden Gewaltausbrüche in Nigeria führen zu einer Destabilisierung des politischen Systems im Land. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) warnte in Bonn vor einer Instrumentalisierung der Religionen im Konflikt und rief alle Parteien zu strikter Gewaltenthaltung auf. "Die sich vermengenden sozialen, politischen, ökonomischen und religiösen Konflikte müssen auf Basis der Menschenrechte und der Demokratie im Land gelöst werden", so Katja Hansen, Nigeria-Referentin im EED.

Zehn Jahre Guantanamo

Human Rights Watch fordert US-Regierung dringend zu rechtsstaatlichen Verfahren für Häftlinge auf

"Als die USA am 11. Januar 2002 die ersten 20 Häftlinge in das Gefangenenlager Guantanamo Bay brachten, markierte dies den Beginn eines Programms zur unbefristeten Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne Anklage, das nun schon seit 10 Jahren andauert. Seitdem wurden insgesamt 779 Gefangene in der Einrichtung inhaftiert.

Nordafrika und Mittlerer Osten: Gefahr von Gewalt und Unterdrückung auch 2012

Amnesty International fordert konsequenten Schutz der Menschenrechte

Anlässlich seiner Nordafrika-Reise fordert Amnesty International Außenminister Westerwelle auf, die Reise zu nutzen, um konsequenten Menschenrechtsschutz in der Region zu fordern. In der Presseinformation vom 9. Januar 2012 heißt es: "Gewalt und Unterdrückung drohen den Ländern im Mittleren Osten und Nordafrika auch im Jahr 2012, solange die Regierungen der Länder die Forderungen der Demonstranten nicht ernsthaft aufgreifen und umfassende Reformen umsetzen.

Zum Thema deutsche Rüstungsexporte

Ergebnis einer Fragestunde im Deutschen Bundestag im Dezember 2011

Katrin Vogler, Mitglied des Bundestages, brachte folgende Frage in die Fragestunde im Bundestag am 14. Dezember 2011 ein: Wie bringt das Auswärtige Amt die im Koalitionsvertrag von FDP und CDU/CSU angekündigte Schwerpunktsetzung auf internationale Abrüstungspolitik in Einklang mit der deutlichen Steigerung der Ausfuhren von schwerem Kriegsgerät im Jahr 2010? Die Antwort der Bundesregierung ist hier nachzulesen.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

Geheime Kriegsgeschäfte auf Rekordniveau

"Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW übt scharfe Kritik an der Steigerung des Exports von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr. Der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. "Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

10 Interventionen gegen Rechts

Initiativen gegen rechte Gewalt und Opferberatungsprojekte verlangen Zäsur im Umgang mit rechtsextremistischer Gewalt

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. „Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten. (Auszug aus dem Appell)

 

Arabischer Frühling ist Ermutigung im Kampf für die Menschenrechte

Amnesty International zieht gemischte Bilanz der Proteste im arabischen Raum / Deutschlands Menschenrechtspolitik nicht konsequent

Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Proteste in den arabischen Ländern. „In Tunesien sind große Fortschritte etwa bei der Achtung der Meinungsfreiheit zu beobachten,“ sagte Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland auf der Pressekonferenz anlässlich des Tags der Menschenrechte (10. Dezember).

Durban bringt keinen Durchbruch – UNFCCC-Prozess am Scheideweg

EED und Brot für die Welt kritisieren den Ausgang des Klimagipfels

Die evangelischen Entwicklungswerke Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und "Brot für die Welt" werten den Ausgang des Klimagipfels in Durban nur als bedingten Fortschritt. Sie begrüßen die in buchstäblich letzter Minute erzielte Einigung auf einen Fahrplan, der bis 015 zu einem verbindlichen Abkommen für alle Länder führen soll, das dann 2020 in Kraft tritt.

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