„Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ – heißt eine Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte, die zehn Nichtregierungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit am 6. Mai 2011 gestartet haben.

Ziel ist es, mit einer Klarstellung des Grundgesetzes ein allgemeines Verbot deutscher Rüstungsexporte zu erreichen. Als ersten Schritt wollen wir bis zur Bundestagswahl 2013 die Aufnahme unserer Forderung in die Wahlprogramme der Bundestagsparteien erreichen.

Der angehängte Artikel beleuchtet die vielen Widersprüche westlicher Politik, die mit dem NATO-Einsatz in Libyen verbunden sind.

Er versucht auch nachzuweisen, dass dieser Krieg nicht aus humanitären Gründen geführt wird, sondern (Öl-)interessengeleitet ist – und er enthält sehr viele offene Fragen, die weiterer Untersuchungen bedürfen.

Die Mitgliederversammlung des „Bund für Soziale Verteidigung“, die am 20. März 2011 in Minden / Westfalen stattfand, nahm mit Entsetzen die Bombardierungen Libyens durch Frankreich, Großbritannien und die USA und deren Unterstützung durch andere Länder zur Kenntnis. Nach den weitgehend gewaltfreien Aufständen in Tunesien und Ägypten sind in einer Reihe weiterer Länder des Nahen und Mittleren Ostens Volksbewegungen entstanden, die sich gegen ihre diktatorischen Regierungen erheben. Die Versuche der gewaltsamen Niederschlagung dieser Aufstände – nicht nur in Libyen, sondern auch in Bahrain, Jemen und anderen Ländern – beobachten wir mit großer Sorge und sehen uns solidarisch mit all jenen Menschen, die ohne Waffen für Demokratisierung eintreten.

Die Mittel für Entwicklungshilfe sollen 2012 um rund 114 Millionen Euro auf 6,3 Milliarden Euro steigen. Das ist zwar grundsätzlich positiv, reicht aber nicht aus, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhält. Um die Entwicklungsausgaben bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen, müsste der Entwicklungsetat 2012 um zwei Milliarden Euro steigen.