hib - heute im bundestag Nr. 99 - Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen - 16. Februar 2017 - Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine "aktive zivile Friedenspolitik" ein. "Den Krieg zu ächten und dem Frieden zu dienen, ist der Auftrag des Grundgesetzes", schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/11166), der heute erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. Nötig sei "eine vollständige Zivilisierung der deutschen Außenpolitik statt immer weiterer Aufrüstung und Militarisierung". 

Amnesty International - Pressemitteilung - 6.02.2017 – Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“. Bei den meisten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird. Der Bericht basiert auf den Schilderungen von 84 Zeugen und Experten, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte.

Friedenskreis Halle - Pressemitteilung - 21. Januar 2017 - Am 14. Januar 2017 hat sich in Frankfurt am Main das „Bundesweite Netzwerk Friedensbildung“ gegründet und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. “Wir wollen die Friedensbildung in Deutschland fachlich und politisch stärken“, erklärte Ilka Hoffmann, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für die GründerInnen, „das ist bitter notwendig angesichts der weltweiten Kriege und Konflikte und nicht zuletzt angesichts der zunehmenden Präsenz der Bundeswehr im Bildungswesen.“

Forum Ziviler Friedensdienst e.V - Presseerklärung - 12. Januar 2017 - Zur von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Nachhaltigkeitsstrategie erklärt forumZFD-Vorstandsvorsitzender Oliver Knabe: „Die neue Nachhaltigkeitsstrategie ist friedenspolitisch zu wenig ambitioniert. Das ist enttäuschend, denn die UN-Staaten hatten 2015 auch mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung Frieden explizit als Ziel in die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele aufgenommen.“