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Forderungen des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2013

 Initiativen - Mai 2013

In vier Bereichen der Menschenrechtspolitik sieht das FORUM MENSCHENRECHTE für die nächste Legislaturperiode besonderen Handlungsbedarf:

Zeit für eine Politikwende

 Initiativen - Mai 2013

VENRO Positionspapier zur Bundestagswahl

Die Welt von morgen - gerecht, global, gemeinsam, so heißt der Slogan von VENRO für die Bundestagswahl 2013. Der Verband hat im Vorfeld ein Positionspapier herausgegeben und seine Erwartungen an die Politik formuliert.

Deutschland im UPR-Überprüfungsverfahren des UN-Menschenrechtsrats

 Initiativen - April 2013

Empfehlungen der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit

Pressemitteilung von WILPF vom 23. April 2013: WILPF fordert anlässlich der Überprüfung Deutschlands vor dem UN-Menschenrechtsrat am 25. April 2013 eine Stärkung und einen Ausbau des Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zum Thema "Frauen, Frieden, Sicherheit". WILPF begrüßt die Verabschiedung des NAP 1325 Ende letzten Jahres.

Gesucht: Friedenslobbyist/in

 Initiativen - April 2013

Kampagne für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes geht in den Endspurt

Die Kampagne für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes geht in den Endspurt. Zur Bundestagswahl 2013 wollen wir unsere Forderung endlich durchsetzen: 20 Millionen Euro mehr pro Jahr für den Zivilen Friedensdienst (ZFD).

An die Regierungschefs der Sechs-Nationen-Initiative

 Initiativen - April 2013

Petition von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW)

"Verhindern Sie eine nukleare Katastrophe: Zurück an den Verhandlungstisch!" fordert Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkries/Ärzte in sozialer Verantwortung - Deutsche Sektion (IPPNW).

Nordkorea: Gefährliches Spiel mit dem Feuer

 Initiativen - April 2013

Bund für Soziale Verteidigung fordert Schritte zur nachhaltigen Verständigung und Versöhnung

BSV Pressemitteilung vom 3. April 2013: Dem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel wird derzeit nach realpolitischen, dem alten Abschreckungsdenken verbundenen Maßgaben begegnet. Aber der Preis eines Versagens von Abschreckung ist zu hoch. Es ist deshalb an der Zeit, Schritte zu einer nachhaltigen Verständigung und Versöhnung einzuschlagen.

Amnnesty fordert Ende der Diskriminierung von Roma in der Europäischen Union

 Initiativen - April 2013

Andauernde Ausgrenzung der europäischen Minderheit verletzt EU-Recht / Internationaler Roma-Tag am 8. April

Amnesty International Pressestatement vom 5. April 2013: Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April fordert Amnesty International, die Diskriminierung von Roma in der EU zu stoppen. „Die EU muss umgehend die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Regierungen, die die Roma nicht vor Gewalt und Diskriminierung schützen, zur Verantwortung zu ziehen“, fordert Marie von Möllendorff,  EU-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

„Keine Kampfdrohnen!“

 Initiativen - April 2013

Appell von Friedens- und Bürgerrechtsgruppen

Zahlreiche Friedens- und Bürgerrechtsgruppen wandten sich zum Beginn der bundesweiten Ostermarschaktionen mit einem gemeinsamen Appell gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur Überwachung und Unterdrückung. Der Appell "Keine Kampfdrohnen!" richtet sich an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren.

Make It Binding

 Initiativen - März 2013

Petition der IFFF - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit zu den Verhandlungen eines Waffenhandelskontrollvertrages (ATT)

Die Women's League for Peace and Freedom (WILPF) fordert die Aufnahme eines konkreten Gender-Kriteriums in dem ausgehandelten Text. Die Vertragskriterien sollten Staaten dazu verpflichten, einen internationalen Transfer von konventionellen Waffen dann nicht zu genehmigen, wenn ein begründetes Risiko besteht, dass die Waffen dazu verwendet werden könnten, Gender-basierte Gewalt, einschließlich Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt, auszuüben oder zu unterstützen.

 

Waffenhandel: 74 Prozent der Deutschen für Vertrag mit Menschenrechtsklausel

 Initiativen - März 2013

Amnesty fordert starken Waffenhandelsvertrag

Am 18.03.2013 beginnt in New York eine UNO-Konferenz, die einen internationalen Waffenhandelsvertrag aushandeln soll. Amnesty International fordert einen Vertrag, der Rüstungslieferungen verbietet, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen.

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