Deutschland

Europäische Friedensfazilität - eine gefährliche Mogelpackung

Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben und forumZFD

Die "Europäische Friedensfazilität" ist ein geplanter Fonds der EU in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Mit dem Geld sollen militärische Ausbildung und Ausrüstung in Drittstaaten sowie Militäreinsätze finanziert werden. Nahezu unbeachtet verhandeln derzeit die EU-Mitgliedsstaaten über Details.

Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom Koordinationskreis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.

Frieden fördern – Humanitären Bedarf verringern

VENRO zieht u.a. im Bereich Friedensförderung Halbzeitbilanz zur Arbeit der Bundesregierung

Auszug aus der Stellungnahme vom Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zum Politikfeld Friedensförderung:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Referenzrahmen konsequent umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung mittlerweile drei ressortgemeinsame Strategien – Rechtsstaatsförderung, Reform des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit und Versöhnung – erarbeitet. Die angekündigten Investitionen in Analysekapazitäten, Erfahrungslernen, Personalausbau und internationale sowie lokale Partnerschaften sind aber bisher weitgehend ausgeblieben. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze wurde vereinbarungsgemäß zu einer Entsendeorganisation weiterentwickelt, der strukturelle Ausbau beim Zivilen Friedensdienst oder in der Friedensforschung ist angesichts der mittelfristigen Finanzplanung in den betreffenden Ressorts nicht absehbar und bisher im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.

Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) am Lehrstuhl für Friedens- und Konfliktforschung in Augsburg

Stellenausschreibung der Universität Augsburg. Bewerbungsfrist: 14. November 2019

Am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg (Professor Dr. Christoph Weller) ist zum 01. Januar 2020 die Stelle einer/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters/in (m/w/d) (Entgeltgruppe 13 TV-L) im Rahmen eines vom Bayerischen Landtag geförderten Forschungsprojekts „Friedensforschung an der Universität Augsburg“ im Umfang von 65 v. H. der regelmäßigen Arbeitszeit in einem zunächst bis 31. Dezember 2020 befristeten Beschäftigungsverhältnis zu besetzen.

Öffentliche Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention zur Umsetzung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Bericht der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in FriEnt-Impulse (10/2019) erschienen

Zwei Jahre nach Veröffentlichung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ im Juni 2017 stellte der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln in einer seiner (teil-)öffentlichen Sitzungen am 21.10.2019 die Frage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung.

Wie genau es um diese Umsetzung bestellt ist und wie sie bewertet werden muss, ist für die Zivilgesellschaft eine schwer zu beantwortende Frage, ist die Informationslage - nicht nur aufgrund der veränderten Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament - doch deutlich erschwert.

Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz

Lesung und Gespräch mit Heike Kleffner und Matthias Meisner in Berlin

Am 12. November lesen und besprechen Matthias Meisner und Heike Kleffner den Sammelband "Extreme Sicherheit". Darin setzen sich investigative Journalist_innen aus unterschiedlichen Zeitungsredaktionen und Medienanstalten sowie weitere Expert_innen mit rechtsextremen Vorfällen in Sicherheitsbehörden, Armee und Justiz auseinander.

Termin
von: 
Dienstag, 12. November 2019 - 18:00
bis: 
Dienstag, 12. November 2019 - 20:00

Demokratieförderung ausbauen statt kürzen!

Stellungnahme vom Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft

Das Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft ruft Unterstützer*innen dazu auf, ihre Forderungen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu unterzeichnen.

Der aktuell im Bundestag diskutierte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht vor, dass für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ statt der ursprünglich geplanten 115,5 Millionen Euro nur 107,5 Millionen € zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Kürzung bedroht akut die Arbeit zahlreicher Organisationen, die sich für die Demokratieförderung einsetzen.

Sachbearbeitung (m/w/d) Antragsprüfung für das Förderprogramm zivik

Stellenausschreibung vom Institut für Auslandsbeziehungen; Bewerbungsfrist: 20. Oktober 2019

Das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) sucht für den Standort in Berlin für die Abteilung Dialoge zum 01.01.2020 eine/n Sachbearbeitung (m/w/d) Antragsprüfung für das Förderprogramm zivik. Die Stelle ist befristet und in Teilzeit (75%).

Leitung (m/w/d) des Bereiches Stärkung der Zivilgesellschaft

Stellenausschreibung von VENRO. Bewerbungsfrist: 31. Oktober 2019

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) sucht für seine Geschäftsstelle in Berlin zum 1. Januar 2020 in Vollzeit eine Leitung (m/w/d) des Bereiches Stärkung der Zivilgesellschaft.

VENRO ist der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Ihm gehören rund 140 Organisationen an. VENRO vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik, schärft das öffentliche Bewusstsein für entwicklungspolitische und humanitäre Themen und entwickelt Qualitäts- und Transparenzstandards.

Hessen ist laut Wissenschaftsrat ein starker Standort der Friedens- und Konfliktforschung

Ausbau des Forschungsfelds wird empfohlen

Der Wissenschaftsrat bewertet Hessen als einen starken Standort der Friedens- und Konfliktforschung. Die Konferenz der hessischen Hochschulpräsidien begrüßt sowohl dieses Ergebnis als auch die Empfehlung, bestimmte Forschungsbereiche auszubauen.

Mitmachen, mitdenken, mitstreiten – Kommunales Leben braucht Beteiligung

Fachtagung veranstaltet vom VFB Salzwedel in Magedeburg und Oschersleben

In der zweitägigen Fachtagung „Mitmachen, mitdenken, mitstreiten – Kommunales Leben braucht Beteiligung“ diskutiert der Verein zur Förderung der Bildung (VFB) Salzwedel mit geladenen Referent*innen und Praktiker*innen, wie Städte und Gemeinden Konflikte bearbeiten und sie nutzen können, um das Gemeindeleben zu stärken und gesellschaftliche Integration voranzubringen.

Termin
von: 
Donnerstag, 14. November 2019 - 12:00
bis: 
Freitag, 15. November 2019 - 13:00

Streit als Chance für Nachbarschaften – Konfliktbearbeitung im Quartier

Ein Fachtag veranstaltet vom Friedenskreis Halle

Konfliktbearbeitung im Quartier ist so vielfältig wie die Stadtteile, in denen die Ansätze erprobt werden. Bei diesem Fachtag werden fünf Ansätze vorgestellt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die in Quartieren und Kommunen damit arbeiten. Der Fachtag bildet außerdem den Projektabschluss des Modellprojekts „Gewaltfrei streiten! Konfliktkompetenz individuell, gesellschaftlich und kulturell stärken".

Termin
von: 
Dienstag, 29. Oktober 2019 (Ganztägig)
bis: 
Dienstag, 29. Oktober 2019 (Ganztägig)

Bundesregierung veröffentlicht neue Strategiepapiere

Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatsförderung und Vergangenheitsarbeit

Die Bundesregierung hat ihre neuen Strategien zu den Themen Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatsförderung und Vergangenheitsarbeit veröffentlicht.

Aufruf: Bundeswehreinsatz in Syrien beenden - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!

Eine Initiative von MACHT.FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

Die Initiative "MACHT.FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ruft zu einer gemeinsamen Aktion auf, um eine direkte Beteiligung der Bundesregierung im Iran zu verhindern. Die mögliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien/Jordanien und dem Irak könnte die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran unterstützen, da die derzeit in Jordanien und im Irak stationierten Bundeswehrsoldat*innen so an möglichen militärischen Auseinandersetzungen beteiligt werden könnten.

ABGESAGT! „Für mehr friedenspolitische Initiative – Rüstungskontrolle schärfen“

Vortrag zum Friedensgutachten 2019 in Bonn

Die Welt ist in eine Phase globaler Hochrüstung eingetreten. Die Militärausgaben liegen höher als zu den Spitzenzeiten im Kalten Krieg. Der internationale Waffenhandel folgt diesem Trend. Deutsche Rüstungsexporte tragen dazu bei. Das in Jahrzehnten errichtete System der nuklearen Rüstungskontrolle steht vor dem Kollaps. Auch Europa ist in Gefahr, in ein neues konventionelles Wettrüsten hineinzuschlittern.

Termin
von: 
Donnerstag, 26. September 2019 - 18:00
bis: 
Donnerstag, 26. September 2019 - 19:30

Der Aachener Friedenspreises wurde an den "Initiativkreis gegen Atomwaffen" und die Kampagne "Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt!" überreicht

Herzlichen Glückwunsch!

Der seit mehr als 30 Jahren verliehene Aachener Friedenspreis wurde am 1. September 2019 Dr. Elke Koller vom "Initiativkreis gegen Atomwaffen" und Marion Küpker stellvertretend für die Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt überreicht. Beide Initiativen und Personen setzen sich seit Jahrzehnten gegen Nuklearwaffen in Büchel und weltweit ein.

»Spaltungen überwinden! Partizipation und demokratische Innovationen schaffen neue Perspektiven«

Forum für Demokratie und Bürgerbeteiligung der Stiftung Mitarbeit und der Evangelischen Akademie Loccum

Unsere demokratische Gesellschaft durchziehen immer mehr Brüche – Menschen werden ausgegrenzt, Spaltungen entstehen. Menschenfeindliche Äußerungen werden häufiger. In den sogenannten sozialen Medien werden geltende Grenzen überschritten. Auch demokratisch geregelte Abläufe geraten unter Druck – vor allem auf kommunaler Ebene: Konflikte eskalieren, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen wird in Frage gestellt, Politik und Verwaltung werden in ihrem Handeln immer weniger ernst genommen.

Termin
von: 
Freitag, 20. September 2019 (Ganztägig)
bis: 
Sonntag, 22. September 2019 (Ganztägig)

Bahn-Freifahrten auch für junge Menschen in Freiwilligendiensten

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) stellt Forderung an die Bundesregierung

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Bundesregierung aufgefordert, auch jungen Menschen, die Freiwilligendienste leisten, Freifahrten mit der Deutschen Bahn zu ermöglichen. Grund für die Forderung ist die Einführung von kostenlosen Bahnfahrten für Bundeswehrangehörige in Uniform ab dem 1. Januar 2020.

ICAN-Städteappell

#ICANSave meine Stadt

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

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