Gebannt schaute die Welt Anfang 2011 auf Nordafrika. Doch die mediale Euphorie wurde bald von Meldungen über „Flüchtlingsströme“ aus Libyen und Tunesien und überfüllte Flüchtlingslager auf Lampedusa begleitet. Sommer für Sommer brechen Menschen aus Subsahara- und Nordafrika nach Europa auf. Doch die europäischen Mitgliedsstaaten hatten es mithilfe einer wirkungsvollen Mischung aus eigenen Mitteln und funktionierender Kooperation mit autoritären Regimen Nordafrikas geschafft, seine südlichen Grenzen immer unüberwindbarer zu machen.
Verwackelte Bilder zeigen, wie Gaddafi halbnackt, angeschossen, blutüberströmt und fast bewusstlos von einer johlenden Menge bewaffneter Rebellen durch die Straßen von Sirte gezerrt wurde, bevor er endgültig hingerichtet wurde. Er soll noch um Gnade gefleht haben und ein „Allahu akbar“ war in diesem Gejohle und Geschreie zu vernehmen. Der Exekution vorangegangen waren wochenlange Bombardements von Sirte durch NATO-Kampfflugzeuge –Hunderte Menschen starben, verbluteten, wurden verstümmelt.
Seit Beginn diesen Jahres vollziehen sich in den Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens (MENA-Region) enorme Umwälzungsprozesse. Nach Jahrzehnten der Stagnation wehren sich die Menschen jenseits ethnischer und konfessioneller Unterschiede und demonstrieren mit bewundernswertem Mut und zum Teil unter großen Opfern gegen die autoritären Regime in ihren Ländern und für ein menschenwürdiges Leben. Dabei werden große Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten deutlich. In Tunesien und Ägypten konnten die alten Herrscher durch den Protest auf der Straße aus dem Amt gedrängt werden.
Die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt kamen nicht nur für viele Beobachter überraschend, sie trafen vor allem die Machthaber völlig unvorbereitet. Nach der Jasmin-Revolution in Tunesien und dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak in Ägypten dauern die Unruhen im Jemen, Syrien und Libyen weiter an. Nur in Libyen hat sich der Westen mit der NATO zu einem militärischen Eingreifen entschlossen.
Der angehängte Artikel beleuchtet die vielen Widersprüche westlicher Politik, die mit dem NATO-Einsatz in Libyen verbunden sind.
Er versucht auch nachzuweisen, dass dieser Krieg nicht aus humanitären Gründen geführt wird, sondern (Öl-)interessengeleitet ist – und er enthält sehr viele offene Fragen, die weiterer Untersuchungen bedürfen.
Noch vor den ersten Flügen französischer Jagdbomber Ende vergangener Woche warnte Johannes Schnettler vor den Folgen des NATO-Militäreinsatzes. Nun kritisiert der Vizepräsident der deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung im Interview die Haltung Deutschlands.
Die Mitgliederversammlung des „Bund für Soziale Verteidigung“, die am 20. März 2011 in Minden / Westfalen stattfand, nahm mit Entsetzen die Bombardierungen Libyens durch Frankreich, Großbritannien und die USA und deren Unterstützung durch andere Länder zur Kenntnis. Nach den weitgehend gewaltfreien Aufständen in Tunesien und Ägypten sind in einer Reihe weiterer Länder des Nahen und Mittleren Ostens Volksbewegungen entstanden, die sich gegen ihre diktatorischen Regierungen erheben. Die Versuche der gewaltsamen Niederschlagung dieser Aufstände – nicht nur in Libyen, sondern auch in Bahrain, Jemen und anderen Ländern – beobachten wir mit großer Sorge und sehen uns solidarisch mit all jenen Menschen, die ohne Waffen für Demokratisierung eintreten.
Statement der pax christi-Kommission Friedenspolitik vom 11. 03. 2011
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik verurteilt die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch militärische Gewalt von außen beizulegen und dadurch ein Blutbad zu verhindern ist. Vielmehr birgt ein militärisches Eingreifen aus vorgeblich humanitären Gründen die Gefahr einer langfristigen militärischen Verstrickung.
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