Kritik an Rüstungsexporte an Jemen-Kriegskoalition

Stellungnahme der GKKE

Laut der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) widerspricht der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung deutlich der Ankündigung der Koalition, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. So hat die Bundesregierung 2018 Rüstungsgüter an Saudi-Arabien in Höhe von mehr als 416 Millionen Euro genehmigt; 147 Millionen davon entfallen auf Kriegswaffen. Damit erhält ein maßgeblicher Aggressor im Jemenkrieg die meisten deutschen Waffen unter den so genannten Drittstaaten. „Obwohl in Deutschland nach der gewaltsamen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi ein Exportmoratorium gilt, wurden sogar im ersten Halbjahr 2019 Liefergenehmigungen an Saudi-Arabien erteilt“, kritisierte der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Dr. Karl Jüsten.

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