Privatisierung von Sicherheit in Deutschland

Neue Ausgabe der Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung (ZeFKo) erschienen

"Vor [dem Hintergrund der Privatisierung von Sicherheit in bewaffneten Konflikten-Anm. der Redaktion] ist Privatisierung von Sicherheit in Deutschland ein interessanter und relevanter Fall, über den jedoch bisher deutlich weniger bekannt ist als beispielsweise über den der USA. Die in diesem Themenschwerpunkt versammelten Beiträge zeigen, dass eine Vernachlässigung des Falls Deutschland durch die Forschung nicht mit einer fehlenden Privatisierung hierzulande zu rechtfertigen ist. Im Gegenteil, Privatisierung von Sicherheit ist nicht nur eine Grundkonstante deutscher Sicherheitspolitik seit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo, sondern wird auch auf immer mehr Bereiche ausgeweitet (Krahmann 2013: 2015).

Doch was bedeutet es für den Beitrag Deutschlands zur Konfliktbearbeitung, wenn zunehmend Aufgaben im Kontext von Auslandseinsätzen der Bundeswehr an private Firmen übertragen werden und sich dabei das Verständnis zentraler Grundpfeiler staatlichen Handelns, u. a. des Gewaltmonopols, verändert? Wie wird eine solche Veränderung legitimiert? Inwiefern lässt sich im Zuge der Privatisierung von Sicherheit ein Wandel des Staates weg vom Monopolisten der Gewaltausübung und hin zum Herrschaftsmanager verzeichnen (Stienen 2011)? Und welche Konsequenzen ergeben sich für die Sicherung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der Bürger vor Gewalt, wenn private Sicherheitsakteure, egal ob gesellschaftliche oder kommerzielle, im öffentlichen Raum agieren, zum Beispiel wenn Bürgerinnen Bürgerwehren gründen, Kommunen kommerzielle Sicherheitsfirmen mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragen oder privates Sicherheitspersonal zur Patrouille im öffentlichen Nahverkehr eingestellt wird?" (Auszug Einleitung)

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