Regierungen müssen sich Politik der Ausgrenzung entgegenstellen

Amnesty International Report 2017/18 zur Lage der Menschenrechte weltweit

Amnesty International - 21. Februar 2018 - Amnesty International hat anlässlich der Veröffentlichung des Reports zur weltweiten Menschenrechtslage die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich verstärkt für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einzusetzen.

Amnesty International appelliert an Regierungen weltweit, sich der Rhetorik der Ausgrenzung und den offenen Angriffen auf Menschenrechtsstandards entschlossen entgegenzustellen. "Amnesty International hat für das Jahr 2017 dokumentiert, wie in vielen Ländern spaltende Rhetorik und systematische Ausgrenzung in schwere Menschenrechtsverletzungen mündeten. Die gewaltsame Vertreibung der Rohingya in Myanmar zeigt uns, wohin die alltägliche Diskriminierung von Minderheiten führt", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, zur Vorstellung des neuen Amnesty International Reports 2017/18. "Im neuen Amnesty International Report finden sich neben Ungarn, den Philippinen, Ägypten und den USA viele weitere Beispiele, die zeigen, dass die gezielte Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen und Minderheiten in vielen Ländern zum Alltag geworden ist."

Amnesty beobachtete im vorigen Jahr auch weitergehende Versuche vieler Staaten, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken oder rechtstaatliche Garantien auszuhebeln. Doch diese Versuche stoßen auf Widerstand: In Russland, Simbabwe, Polen und vielen anderen Ländern gingen Menschen auf die Straße oder zogen vor Gericht, um ihre Rechte einzufordern.

Zu den entschiedensten Stimmen, die sich staatlicher Willkür und Unterdrückung entgegenstellen, zählen die von Menschenrechtsverteidigern. Wer Kritik an Regierungen übt oder über Menschenrechtsverletzungen berichtet, wird selbst zur Zielscheibe. "Amnesty International hat im vergangenen Jahr beobachten müssen, wie Journalisten, Gewerkschafter, Anwälte und andere, die sich für die Menschenrechte einsetzen, vermehrt bedroht, verfolgt und getötet wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2017 weltweit mindestens 312 Menschen wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte getötet."

Mit der Inhaftierung von zwei hochrangigen Amnesty-Vertretern saßen 2017 in der Türkei sogar Repräsentanten einer unabhängigen internationalen Menschenrechtsorganisation in Haft – in der 55-jährigen Geschichte von Amnesty ein Präzedenzfall. Amnesty-Vorstand Taner Kılıç befindet sich nun seit mehr als acht Monaten unter fadenscheinigen Anschuldigungen und ohne Beweise in Haft. "Die andauernde Inhaftierung des türkischen Amnesty-Vorstands und der vielen Journalisten und Rechtsanwälte belegt einmal mehr, wie weit die Türkei derzeit von einem Rechtstaat entfernt ist", so Beeko.

Auch in Ägypten wird die Zivilgesellschaft systematisch unterdrückt. Der diesjährige Träger des Amnesty-Menschenrechtspreises, das Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter, kann aufgrund staatlicher Repressionen seine wichtige Arbeit nicht fortsetzen.

"In Ungarn stigmatisiert die Regierung von Viktor Orbán zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich kritisch über sie äußern, als 'ausländische Agenten' und als Spione und Staatsfeinde. In diesen Tagen wird im ungarischen Parlament ein Gesetz diskutiert, das die Arbeit der Organisationen noch weiter einschränken soll. Die Europäische Union und die künftige Bundesregierung sind hier gefragt, die ungarische Zivilgesellschaft zu unterstützen", sagt Beeko.

"In dieser herausfordernden weltpolitischen Situation sind alle Regierungen gefordert, auf internationaler Ebene konsequent auf die Einhaltung völkerrechtlicher Abkommen  zu dringen. Auch Deutschland ist mit seiner besonderen politischen und wirtschaftlichen Rolle und seiner Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, klar für die Stärkung internationaler Menschenrechtsstandards einzutreten. Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage greift der von CDU/CSU und SPD verhandelte Koalitionsvertrag zu kurz: Die neue Bundesregierung kann eine deutlich aktivere Rolle einnehmen und zu verhindern helfen, dass die Welt zurück in Zeiten fällt, in denen nur das Recht des Stärkeren zählt. Es gilt, außenpolitisch die Errungenschaften der internationalen Rechtsordnung mit Menschenrechten und internationalen Institutionen zu stabilisieren und zu verteidigen. Innenpolitisch gilt es, als rechtstaatliche Demokratie zu demonstrieren, wie sehr eine Gesellschaft von einer Politik profitieren kann, deren Basis die Menschenrechte sind."

Der neue Amnesty International Report 2017/18 stellt die Menschenrechtslage in 159 Ländern detailliert vor. Die englische Ausgabe liegt ab dem 22. Februar vor, die deutsche Übersetzung erscheint Mitte Mai im Fischer-Verlag.

Weitere Informationen gibt es auf www.amnesty.de/report

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