Zentrale Forderungen zivilgesellschaftlicher Akteure im PeaceLab2016-Prozess hervorgehoben

Der Peacelab2016-Prozess, der vom Auswärtigen Amt angestoßene Diskurs zur Begleitung der  Entwicklung neuer Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung, geht nun seinem Ende zu. Die Leitlinien, die den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“   ablösen sollen, werden voraussichtlich Ende März vom Bundeskabinett verabschiedet. In dieser Woche sind auf der Peacelab-Seite drei Beiträge erschienen, die drei zentrale Anforderungen an die Leitlinien der involvierten zivilgesellschaftlichen Akteure nochmals hervorheben:  

Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel – die Bewältigung von Krisen ist vom Frieden her zu denken. Friedensförderung sollte nicht Anhängsel des Krisenmanagements, sondern das strategische Konzept der Bundesregierung ausmachen. (Gabbe)

Mit langfristiger Politikkohärenz sind in ihrer Wechselbeziehung die Menschenrechte zu schützen und Frieden fördern. Kohärenz schließt auch ein, krisenpräventive Initiativen nicht durch Rüstungs- und Handelspolitik zu konterkarieren. (Devaux)

Abrüstung und Rüstungskontrolle und die damit verbundenen Verhandlungsprozesse tragen dazu bei, eine Eskalation von Konflikten zu verhindern, und fördern weltweit Frieden und Sicherheit. Gerade angesichts der erneuten Konfrontation zwischen NATO und Russland ist eine atomare Abrüstung in Europa notwendiger denn je. (Grabenhorst/Hall)