Friedens-Aufruf an Europäisches Parlament übergeben

110 Organisationen und 23.191 Bürgerinnen und Bürger fordern Abgeordnete zu mehr Einsatz für Friedensprojekt Europa auf

Am 19. November 2019 haben Vertreterinnen und Vertreter europäischer Friedensorganisationen 23.191 Unterschriften an die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley übergeben. 110 Organisationen und Institutionen aus 12 EU-Staaten, darunter viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen und Hilfswerke, hatten anlässlich der Europawahlen einen Aufruf zur Rettung des Friedensprojekts Europa an die neuen Abgeordneten gerichtet.

Frieden fördern – Humanitären Bedarf verringern

VENRO zieht u.a. im Bereich Friedensförderung Halbzeitbilanz zur Arbeit der Bundesregierung

Auszug aus der Stellungnahme vom Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zum Politikfeld Friedensförderung:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Referenzrahmen konsequent umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung mittlerweile drei ressortgemeinsame Strategien – Rechtsstaatsförderung, Reform des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit und Versöhnung – erarbeitet. Die angekündigten Investitionen in Analysekapazitäten, Erfahrungslernen, Personalausbau und internationale sowie lokale Partnerschaften sind aber bisher weitgehend ausgeblieben. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze wurde vereinbarungsgemäß zu einer Entsendeorganisation weiterentwickelt, der strukturelle Ausbau beim Zivilen Friedensdienst oder in der Friedensforschung ist angesichts der mittelfristigen Finanzplanung in den betreffenden Ressorts nicht absehbar und bisher im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.

Öffentliche Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention zur Umsetzung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Bericht der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in FriEnt-Impulse (10/2019) erschienen

Zwei Jahre nach Veröffentlichung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ im Juni 2017 stellte der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln in einer seiner (teil-)öffentlichen Sitzungen am 21.10.2019 die Frage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung.

Wie genau es um diese Umsetzung bestellt ist und wie sie bewertet werden muss, ist für die Zivilgesellschaft eine schwer zu beantwortende Frage, ist die Informationslage - nicht nur aufgrund der veränderten Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament - doch deutlich erschwert.

Neue Europäische Militär-Fazilität birgt erhebliche Risiken für Menschenrechte und Frieden. 17 Organisationen fordern Außenminister Maas zu Änderungen auf.

Pressemitteilung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Berlin, 7.10.19. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und 17 Organisationen kritisieren in einem Offenen Brief an Außenminister Heiko Maas den Entwurf für eine sogenannte Europäische Friedensfazilität. Sie fordern die Bundesregierung auf sich in den laufenden Verhandlungen für Änderungen der Fazilität einzusetzen, die ab 2021 Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten mit rund 10,5 Milliarden € finanzieren soll.