Zivile Krisenprävention - Parlamentarische Aufgabe und Verantwortung

Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung an Abgeordnete übergeben

Der vor zwei Jahren, am 16. März 2010 erstmalig eingesetzte Bundestags-Unterausschuss  "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" hat eine erste Zwischenbilanz seiner Arbeit vorgelegt. Bei einem Fachgespräch am Montag, den 5. März 2012, stellte die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung e.V. den Mitgliedern des Gremiums ihre Stellungnahme dazu vor – eine reflexive Auswertung der Ausschussarbeit aus zivilgesellschaftlicher Sicht.

Vorrang für zivil im Deutschen Bundestag?

Durch den neuen Unterausschuss gibt es erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestages einen Ort, an dem sich Abgeordnete regelmäßig und systematisch mit Ziviler Krisenprävention befassen. Die Schaffung der parlamentarischen Arbeitsstruktur ermöglicht es, friedenspolitische Debatten öffentlicher zu führen als zuvor. So lobt der Sprecher der in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zusammengeschlossenen friedens- und entwicklungspolitischen Organisationen, Ulrich Frey, die Aufgeschlossenheit des jungen Gremiums gegenüber zivilgesellschaftlichen Beiträgen. Zugleich mahnt Frey: „Allerdings geht es nicht nur darum, dass nichtstaatliche Akteure zu Wort kommen, sondern ihre Erfahrungen auch in politische Entscheidungen einfließen zu lassen.“

Die Stellungnahme empfiehlt den Abgeordneten darüber hinaus, sich ausführlich mit dem eklatanten Ungleichgewicht zwischen militärischen und zivilen Fähigkeiten für Einsätze in Krisengebieten zu beschäftigen. Zu diesem Zweck seien vergleichende Evaluierungen zurückliegender und laufender Auslandsmissionen vorzunehmen – und zwar sowohl ziviler wie auch militärischer Einsätze. Zudem müsse das Thema personelle Ressourcen stärker in den Blick gerückt werden, damit zivile Alternativen zu militärischen Einsatzoptionen tatsächlich verfügbar würden.

Mehr Mittel und Personal für Zivile Krisenprävention gefordert

In der Diskussion der Stellungnahme mit den Obleuten des Unterausschusses am Montag Abend herrschte Einigkeit darüber, dass Haushaltsmittel und Kapazitäten für Zivile Krisenprävention dringend zu erhöhen sind. Das Papier mit dem Titel "Zivile Krisenprävention - Parlamentarische Aufgabe und Verantwortung" wertet die Arbeit des jungen Unterausschusses aus und formuliert Empfehlungen für die Weiterentwicklung deutscher Friedenspolitik und des Dialoges zwischen Zivilgesellschaft, Parlament und Bundesregierung. So wird empfohlen, vergleichende Evaluierungen und Wirkungsanalysen ziviler und militärischer Auslandsmissionen (etwa im Kosovo, in Afghanistan oder Libyen) zu erstellen. Dadurch könnten Grenzen und Defizite erkannt und zudem herausgearbeitet werden, welcher Strukturen und Ressourcen es bedarf, um künftig den Einsatz von Militärkräften überflüssig zu machen.

Die 16-Seitige Stellungnahme oder die dreiseitige Kurzfassung kann am Ende dieser Seite herunter geladen werden. In gedruckter Form ist die Stellungnahme für einen Unkostenbeitrag von 2,- €  bei der Geschäftsstelle zu beziehen.