Kriegsverbrechen nicht mit Krieg bekämpfen

Stellungnahme des BSV zu den Ereignissen in Syrien

Der Bund für Soziale Verteidigung warnt in einer Stellungnahme vom 27. August 2013 entschieden vor einer Militärintervention in Syrien. Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen, egal von welcher Seite er erfolgt ist. Aber Kriegsverbrechen mit Krieg zu bekämpfen hat nur eine vorhersehbare Folge: Noch mehr Tote, Verletzte, Obdachlose und Flüchtlinge. Der BSV fordert die deutsche Bundesregierung, die USA, die NATO und die Mitglieder der EU auf, auf jedes militärische Eingreifen zu verzichten. Stattdessen müssen bilaterale und internationale Verhandlungen mit allen Staaten geführt werden, die derzeit durch Waffenlieferungen oder Parteinahme den Konflikt eskalieren, mit dem Ziel, mit diesen gemeinsam ein Ende der Gewalt zu fordern und den Waffennachschub zu unterbinden. Damit kann ein Raum geschaffen werden, in dem oppositionelle Kräfte und VertreterInnen der derzeitigen syrischen Regierung über die Zukunft ihres Landes verhandeln können. Ein begrenzter Schlag gegen syrische Militäreinrichtungen, quasi als Strafaktion der USA und ohne die Erwartung, dass sich damit an dem Krieg in dem Land etwas entscheidend ändert, wie er jetzt anscheinend überlegt wirdi, würde stattdessen die Fronten zwischen dem Westen und den Unterstützern des Assad-Regimes verhärten und die Unterstützung einer friedlichen Lösung von außen unmöglich machen.

 

Download ausführliche Stellungnahme

 

Der BSV weist ausserdem auf eine Petition bei "Change.org" hin, in der die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und der USA aufgefordert werden, keinen Militärschlag gegen Syrien zu fördern.

 

Zur Petition