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Der ehrliche Dritte – Wege zu mehr Rechtssicherheit und Effizienz in Transformationsstaaten

Eine Veranstaltung von der Bundesnotarkammer in Kooperation mit der Weltbank-Gruppe in Berlin

Unter der Schirmherrschaft von Herrn Ottmar von Holtz MdB richtet die Bundesnotarkammer gemeinsam mit der Weltbank-Gruppe eine Veranstaltung zum Thema „Der ehrliche Dritte – Wege zu mehr Rechtssicherheit und Effizienz in Transformationsstaaten“ aus.

Termin
von: 
Dienstag, 28. Januar 2020 - 18:30
bis: 
Dienstag, 28. Januar 2020 - 20:00

Ute Finckh-Krämer war zu Gast bei Transparenz TV

Thema der Sendung: Friedensarbeit im Bundestag

Dr. Ute Finckh-Krämer, Ko-Vorsitzende des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, war am 11. Dezember 2019 zum Thema "Friedensarbeit im Bundestag" zu Gast bei Transparenz TV mit Clemens Ronnefeldt.

Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten!

Aktion von Ohne Rüstung Leben

Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit. Und Deutschland war in den vergangenen Jahren regelmäßig unter den Top 5 der weltweit größten Exporteure. Dabei ist klar: Wo und wie die Kleinwaffen "Made in Germany" eingesetzt werden, lässt sich nicht kontrollieren.

Frieden fördern – Humanitären Bedarf verringern

VENRO zieht u.a. im Bereich Friedensförderung Halbzeitbilanz zur Arbeit der Bundesregierung

Auszug aus der Stellungnahme vom Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zum Politikfeld Friedensförderung:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Referenzrahmen konsequent umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung mittlerweile drei ressortgemeinsame Strategien – Rechtsstaatsförderung, Reform des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit und Versöhnung – erarbeitet. Die angekündigten Investitionen in Analysekapazitäten, Erfahrungslernen, Personalausbau und internationale sowie lokale Partnerschaften sind aber bisher weitgehend ausgeblieben. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze wurde vereinbarungsgemäß zu einer Entsendeorganisation weiterentwickelt, der strukturelle Ausbau beim Zivilen Friedensdienst oder in der Friedensforschung ist angesichts der mittelfristigen Finanzplanung in den betreffenden Ressorts nicht absehbar und bisher im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.

Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention

Fachgespräch zur Krisenprävention am 6. November 2019 in Berlin

Im Juni 2017 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Leitlinien »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern«. Die Veröffentlichung der Leitlinien war von erheblicher Kritik begleitet.

Termin
von: 
Mittwoch, 6. November 2019 - 16:00
bis: 
Mittwoch, 6. November 2019 - 18:00

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN“

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Friedensfahrradtour zwischen den Botschaften der USA und des Iran

Mit Straßentheater und Kundgebungen

Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran wächst und die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus ist besorgniserregend. Darum fordern IPPNW Deutschland, DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative und ihre Unterstützer*innen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, alles zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Bei einer Friedensfahrradtour am 26. Oktober 2019 zwischen den Botschaften der USA und der Islamischen Republik Iran werden Fahnen mit der Botschaft „Kein Krieg gegen Iran“ gut sichtbar durch die Straßen von Berlin und vor die Botschaften getragen. Vor den Botschaften der USA und des Iran wird es zudem ein Straßentheater und eine kurze Kundgebung geben. Die Fahnen „Kein Krieg gegen Iran“ stellen die Veranstalter. Wer will, kann seine eigene Peace-Fahnen mitbringen.

Bundesregierung veröffentlicht neue Strategiepapiere

Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatsförderung und Vergangenheitsarbeit

Die Bundesregierung hat ihre neuen Strategien zu den Themen Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatsförderung und Vergangenheitsarbeit veröffentlicht.

Friedens- und Konfliktforschung – Perspektiven für Bayern

Fachgespräch in München

Bayern ist, was die universitäre ebenso wie die außeruniversitäre Friedens- und Konfliktforschung betrifft, ein weißer Fleck auf der Landkarte. Das muss sich ändern. Denn die sicherheitsrelevante Dimension und die zunehmende gesellschaftliche Bedeutung des Themenfeldes ist angesichts aktueller Entwicklungen im rüstungstechnischen Bereich augenfällig.

Termin
von: 
Donnerstag, 17. Oktober 2019 - 18:00
bis: 
Donnerstag, 17. Oktober 2019 - 20:00

ABGESAGT! „Für mehr friedenspolitische Initiative – Rüstungskontrolle schärfen“

Vortrag zum Friedensgutachten 2019 in Bonn

Die Welt ist in eine Phase globaler Hochrüstung eingetreten. Die Militärausgaben liegen höher als zu den Spitzenzeiten im Kalten Krieg. Der internationale Waffenhandel folgt diesem Trend. Deutsche Rüstungsexporte tragen dazu bei. Das in Jahrzehnten errichtete System der nuklearen Rüstungskontrolle steht vor dem Kollaps. Auch Europa ist in Gefahr, in ein neues konventionelles Wettrüsten hineinzuschlittern.

Termin
von: 
Donnerstag, 26. September 2019 - 18:00
bis: 
Donnerstag, 26. September 2019 - 19:30