Misereor - Pressemitteilung - 16. Juni 2016 - Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich gestern nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll.
Ärzte ohne Grenzen - Pressemitteilung - 17. Juni 2016 - Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen. Das hat die internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung.
IALANA - Pressemitteilung - 21.06.2016 (Berlin) - Aus Anlass des 75. Jahrestages des Überfalls des Nazi-geführten Deutschlands auf die Sowjetunion am 22.06.1942 fordern über 100 WissenschaftlerInnen, JuristInnen, Engagierte aus der Friedensbewegung und Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem von der IALANA initiierten Aufruf:
Deutsches Institut für Menschenrechte - Pressemitteilung - 1. Juni 2016 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen könnte. Diese Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der Bundesregierung bislang nicht öffentlich erwähnt worden.
Bund für Soziale Verteidigung - Pressemitteilung - 4. Mai 2016 - „Europa hat uns vergessen“, das ist die bittere Aussage, die in diesen Tagen so oft im Südosten der Türkei zu hören ist. "Wir dachten, Europa stände für Menschenrechte und Frieden. Aber im Gegensatz zum Krieg in der Türkei in den 90er Jahren kümmert sich heute niemand darum, was bei uns geschieht.“
Initiative Europa neu begründen - April 2016 - Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben.
Die Tagung der Stiftung Mitarbeit stellt das bürgerschaftliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit, die Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten in den Mittelpunkt. Sie richtet sich an Vertreter/innen aus selbstorganisierten Initiativen und Projekten wie auch aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen.
Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist eine seit 2003 aktive, militärisch und terroristisch agierende sunnitische Miliz, die Teile des Irak und Syriens erobert hat. Im Juni 2014 gab der IS eine Staatsgründung unter Führung des Kalifen, eines »Nachfolgers« oder »Stellvertreters des Gesandten Gottes«, bekannt. Der IS kämpft u.a. in Libyen, um dort ein »Emirat« zu etablieren, und verübt Terroranschläge in Ländern seiner internationalen Kriegsgegner.
Konflikte und Krisen benötigen zu ihrer Bearbeitung zivilgesellschaftliches Engagement. Das ist weitgehend akzeptiert. Welche Funktionen aber wollen und sollen zivilgesellschaftliche Organisationen dabei konkret übernehmen? Können sie überhaupt selbständig agieren, wenn sie in staatlichem Auftrag handeln?
World University Service (WUS) - Pressemitteilung - 30.03.2016 - Um die bundesweiten Aktivitäten im Bereich „Flüchtlinge und deutsche Hochschulen“ zu bündeln und sichtbarer zu machen, stellt der World University Service (WUS) eine fortlaufend aktualisierte Linksammlung online bereit. So können sich Geflüchtete und Engagierte in der Flüchtlingsarbeit zentral über die bestehenden Angebote der Hochschulen informieren.
Die sogenannte Townhall Debate ist ein Format für die öffentliche Auseinandersetzung mit großen Gruppen. Die Themen der Einwanderung und Migration unterliegen starken Auseinandersetzungen, die unter Migranten geführt werden und der Mehrheitsgesellschaft weitestgehend unbekannt sind.
Pax Christi - Pressemitteilung - 23.03.2016 - Pax Christi International mit seinem Sekretariat in Brüssel/Belgien ist schockiert über die Bombenanschläge im Brüsseler Flughafen und in Metro-Stationen, besonders in der Metro-Station Maelbeek, die in der Nähe zu den EU-Einrichtungen liegt, die viele Menschen getötet und hunderte verletzt haben.
Amnesty International - Pressemitteilung - 11.02.2016 (Berlin) – Amnesty International kritisiert den heute beschlossenen Einsatz der Nato in der Ägäis, der auf Initiative von Deutschland, Griechenland und der Türkei zustande gekommen ist. „Der NATO-Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis ist der falsche Weg.
Die Bilder von Strömen von Flüchtenden auf der ganzen Welt, von Kriegsaufmärschen, zerbombten Städten und zerstörten ganzen Landstrichen wollen nicht enden. Wir sehen Bilder von überfüllten und sinkenden Booten auf dem Mittelmeer, Bilder vom Elend der
Außenpolitik bleibt reaktiv. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen war absehbar, aber es wird erst gehandelt, wenn sich daraus konkrete Probleme vor Ort ergeben. Viele Krisen und Konflikte haben einen langen Vorlauf, aber die internationale Gemeinschaft wird oft erst zu spät aktiv. So kann es zu vielen gleichzeitigen Krisen kommen, die die internationale Diplomatie vor eine erhebliche Herausforderung stellen. Die aktuelle Lage mit Konflikten in Syrien, Libyen, der Ukraine, Mali oder Sudan wird als Ausnahmezustand bezeichnet. Noch nie gab es so viele (humanitäre) Krisen gleichzeitig.
Bund für Soziale Verteidigung - Pressemitteilung - 13. Januar - Während die internationale Öffentlichkeit schockiert auf den neuesten Bombenanschlag in Istanbul reagiert hat, bleibt die Situation in der Osttürkei weitgehend unkommentiert und unbekannt.
Forum Menschenrechte - Pressemitteilung - 21. Januar 2016 - Die sexualisierte Gewalt, die zahlreiche Männer, in ihrer Mehrheit angeblich nordafrikanischer Herkunft, am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte gegen Frauen ausgeübt haben, hat eine breite und aufgeregte Debatte in Politik und Zivilgesellschaft ausgelöst. Rechtsextreme Gruppen und Politiker_innen etablierter Parteien nehmen diese Übergriffe zum Anlass, Verschärfungen im Asylrecht, z.B. schnellere Abschiebungen, zu fordern.
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