Präsentation Grundrechte-Report 2017

Pressekonferenz des Grundrechtekomitees in Karlsruhe
Veranstaltungstyp: 
Sonstige

Der 21. Grundrechte-Report stellt in 41 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

  • die Auswirkungen des „Sommers der Migration“ und die konträr dazu erfolgten Verschärfungen des Asylrechts und der Asylpraxis, etwa durch den EU-Türkei-Deal, die Ablehnung afghanischer Asylersuchen oder die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge,
  • die Nachwirkungen des NSA/BND-Überwachungsskandals, etwa die von der Datenschutzbeauftragten festgestellten Rechtsbrüche des BND bei der Auslandsüberwachung oder die Einschränkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments,
  • die fehlende Umsetzung sozialer Grundrechte, etwa die Einschränkungen der Grundsicherung für Unionsbürger/innen oder die Verweigerung arbeits- und sozialrechtlicher Mindeststandards für Gefangene.

Der Grundrechte-Report 2017 wird vorgestellt von Georg Restle, Journalist, Leiter des TV-Magazins Monitor. Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend Oliver Rast (Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation) sowie weitere Betroffene anwesend.

Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Julia Heesen und Arthur Helwich. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2017, ISBN 978-3-596-29819-8, 224 Seiten, 10.99 Euro.

Der Grundrechte-Report 2017 wird gemeinschaftlich herausgegeben von Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

Mehr Informationen

Veranstalter: 
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Veranstaltungsort
Name: 
Schlosshotel
Straße: 
Bahnhofplatz 2
Ort: 
Karlsruhe
Termin
von: 
Dienstag, 23. Mai 2017 - 11:15
bis: 
Dienstag, 23. Mai 2017 - 12:00